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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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Brandenburg:
"Datenschützer gegen Gesetz / Kritik an
Schleierfahndung
Der Datenschutzbeauftragte des Landes hat die geplante
Einführung der sogenannten Schleierfahndung in Brandenburg kritisiert.
Die verdachtsunabhängige Kontrolle in einem 30 Kilometer breiten
Streifen entlang der Grenze zu Polen sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen
nicht zu vereinbaren, sagte Alexander Dix am Donnerstag. Mit der Schleierfahndung
werde es der Polizei in Grenznähe erlaubt, jedermann ohne erkennbaren
Anlaß anzuhalten, zu befragen, zu durchsuchen und mit auf die Wache
zu nehmen, falls eine Person sich nicht ausweisen könne. ... Die SPD-Fraktion
im Landtag hatte am Mittwoch einem Gesetzentwurf über die Schleierfahndung
zugestimmt. Damit gilt die Annahme der Vorlage im Parlament als
sicher." BerlZtg 16.4.99 S. 26
"Datenschutzbeauftragter kritisiert geplante 'Schleierfahndung'
Der brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz,
Alexander Dix, ... betonte, er habe gravierende Bedenken gegen
diese Regelungen und vorgeschlagen, die Befugnisse auf Orte zu beschränken,
die für den grenzüberschreitenden Verkehr wichtig seien. Außerdem
sollten die Maßnahmen auf höchstens drei Monate befristet
werden." Welt 16.4.99 S. 39
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"2494 verurteilte Täter stehen in der Gendatei
... Morgen besteht die Sammlung ein Jahr. ... Derzeit
sind 3026 Datensätze gespeichert: 2494 von verurteilten Tätern,
532 aus den Tatortspuren Unbekannter. Täglich kommen rund 50 neue
Datensätze hinzu. ... Der Bund der Kriminalbeamten führt die
eher geringe Ausbeute auch auf die starke Belastung der Labors in den Ländern
zurück, die die eigentliche Genanalyse durchführen, während
das BKA dann das Ergebnis mit seiner Datei vergleicht. Die Labors
seien auf die neuen Anforderungen personell gar nicht eingestellt, sagt
der Experte des Verbands, Wolfgang Bauch. Auch den Vorbehalt des Gesetzgebers,
daß jede Genanalyse von einem Richter genehmigt werden muß,
hält Bauch für hinderlich." Welt 16.4.99 S. 12
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"Das Tchibo-Prinzip / Messe über E-Commerce
... 'Es gibt keine Entschuldigung, nicht beim E-Commerce mitzumachen',
sagt Gerhard Sundt, Consultant bei Arthur D. Little. ... Warum soll
ich etwas im Internet kaufen, das auch im Laden zu bekommen ist? Diese
Frage beantworten E-Commerce-Betreiber mit dem Mehrwert, der den Kunden
geboten wird. Als Beispiel nannte Sundt die 'Kollaborativen Filter', die
von einigen Internet-Shops eingesetzt werden. Wer zum Beispiel ein bestimmtes Buch
online kauft, bekommt eine Hitliste weiterer Titel, die von anderen
Erwerbern jenes Buches bestellt wurden. Nach Angaben des Buchversenders
'Amazon' oder des Musikvertriebs 'CDnow' ist diese Vermarktungsstrategie
erfolgreich. " Tsp 16.4.99 S. 34
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"Wachstumsmotor Internet / Jahrestagung: Musikbranche
will sich neuen Markt erschließen
Auf etwa 20 Millionen Mark beziffern der Bundesverband der Phonowirtschaft
(BPW) und die Deutsche Landesgruppe des Weltmusikwirtschaftsverbandes 'Ifpi' (Internationale
Förderation der Phonoindustrie) den Schaden, der im vergangenen Jahr
durch den Absatz illegal kopierter Musik im Internet entstanden ist. ...
Trotz der existentiellen Bedrohung wolle die Musikindustrie jedoch nicht
nur verbieten, sondern die Nutzung des Internet als Plattform mitgestalten.
... Doch für eine massive Internet-Nutzung bedürfe es zuallererst
einer Änderung der europäischen Urheberrechtsrichtlinien." Tsp
16.4.99 S. 34
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